Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 15.11.2001

11 UF 3092/01

Normen:
BGB § 1612 b Abs. 5
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 2002, 904
FamRZ 2002, 904
NJW-RR 2002, 582
OLGReport-Nürnberg 2002, 46

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

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