»Eine zur Haftverschonung geleistete Sicherheit wird nicht bereits dadurch frei, dass die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht mehr vorliegen, sondern erst durch dessen formelle Aufhebung.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.07.2001

3 Ws 352/01

Normen:
StPO § 230 Abs. 2 § 124 Abs. 2 S. 1, S. 2 § 124 Abs. 1 S. 1 § 123 Abs. 2 § 123 Abs. 1 S. 1 § 124 § 116 § 116 Abs. 1 Nr. 4 § 123 Abs. 1, Abs. 2 § 473 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2001, 381

Am 7.11.1996 ist gegen den Angeklagten Haftbefehl durch das Amtsgericht München ergangen, der mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 2.6.1997 erweitert wurde. Am 13.3.1997 hat das Amtsgericht Frankfurt am [...]

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