»Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nur unter engen Voraussetzungen auf eine nicht unverzüglich erfolgte Unterrichtung (§ 15 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75) berufen, weil das Zeitmoment nicht ausschlaggebend ist (Relevanzrechtssprechung).«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.03.2001

22 W 27/00

Normen:
ARB 75 § 26 § 15 Abs. 2, Abs. 1 a
GKG § 1
ZPO § 127 Abs. 4

Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2001, 249

Die statthafte (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) und auch sonst zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß vom 01.03.2000, durch den ihr das Landgericht die Prozeßkostenhilfe für ihre Klage verweigert hat, ist [...]

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