»Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Unterlassung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Untätigkeitsbeschwerde erheben, wenn z. B. wegen des drohenden Verjährungseintritts der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung i.S. einer endgültigen Ablehnung der zu treffenden Entscheidung zukommt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.10.2001

3 Ws 986/01

Normen:
StGB § 78 b Abs. 4
StPO § 203

Fundstellen:
NStZ 2002, 389

Am 9.4.99 hatte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt - Wirtschaftskammer - Anklage erhoben, mit der dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sich in der Zeit vom 15 .12.1991 bis 19.1.1996 durch 84 [...]

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