»Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten Klinik vereinbarter Fallpauschale.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.10.2001

7 U 192/00

Normen:
ZPO § 543 Abs. 1 § 92 § 708 Nr. 10 § 711 § 713
BGB § 138 Abs. 1 § 138 § 612 Abs. 2
MB/KK 76 § 5 Abs. 2 § 1 Abs. 2
KHG § 17 Abs. 5, Abs. 4 § 22 § 23 § 25
BPflVO § 8 Abs. 7
SGB V § 108
AO § 67
KStG § 5 Nr. 9
GewStG § 20
UstG § 4 Nr. 16 § 4 a
HBeihVO § 6 Nr. 6

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 241
NJW-RR 2003, 792
OLGReport-Frankfurt 2002, 68

Der Kläger hat bei der Beklagten zur Abdeckung der durch Beihilfe nicht gedeckten Krankheitskosten in Höhe von 50 % eine private Krankenversicherung im Tarif B 3 50 genommen, der als Allgemeine Versicherungsbedingungen [...]

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