Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen durch Behörden des Ausfuhrstaats; Beginn der 3-Jahres-Frist für die Aufbewahrung zweckdienlicher Unterlagen zur Führung des Ursprungsnachweises von Butter; Kein Nachweis der Ursprungseigenschaft von Butter anhand von Veterinärbescheinigungen; Absehen von der Erhebung; Gestellungspflicht von im Ausland ansässigen Zeugen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Brandenburg - Entscheidung vom 16.05.2001

4 K 1152/00

Normen:
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der EGEG und der Estnischen Republik Art. 32
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der EGEG und der Estnischen Republik Art. 28 Abs. 1
ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
ZK Art. 221 Abs. 1
AO 1977 § 90 Abs. 2
FGO § 76 Abs. 1 S 4
GG Art. 20 Abs. 3

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]

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