Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen Änderung der Rechtsprechung nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO (1977) im Einspruchsverfahren

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.02.2001

14 K 131/00

Normen:
AO (1977) § 12, § 176 Abs. 1 Nr. 3
UStG (1980) § 3 Abs. 9
UStG (1980) § 3a Abs. 1
UStG (1980) § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2

Fundstellen:
EFG 2001, 929

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

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