Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland versteuerten Einkünften zur Durchführung einer Veranlagung i. S. des § 50 Abs. 4 EStG 1994 bzw. § 1 Abs. 3 EStG 1996; Rückwirkende Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen für Veranlagungszeiträume vor 1996; Einkommensteuer 1991-1994

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.12.2001

3 K 36/01

Normen:
EStG 1996 § 50 Abs. 5 S 4 Nr. 2
EStG 1996 § 52 Abs. 31
EStG 1994 § 50 Abs. 5 S 3 Nr. 3a
EStG 1994 § 50 Abs. 4
EStG 1996 § 1 Abs. 3
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 S 2
EStG 1994 § 50 Abs. 5 S 1
EStG § 1 Abs. 4
EG Art. 39
EGVtr Art. 48 Abs. 1
EStG § 38 Abs. 1 S 1 Nr. 1
Grenzpendlergesetz
DBA Frankreich Art. 13
GG Art. 3
GG Art. 6

Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 mit seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter und seiner Ehefrau in S.. Er ist französischer Staatsangehöriger und bezog in dieser Zeit Einnahmen aus [...]

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