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EuGH - Entscheidung vom 04.10.2001

Rs C-517/99

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Absatz 1 Buchstabe d
PatG §§ 130 136 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 210
GRUR 2001, 1148
GRURInt 2002, 145
NJW 2002, 2085
wrp 2001, 1272

[01] Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten [...]
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