1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes] 2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Bauauftrag, der den durch die Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht überschreitet - Ausschluss - In den Ausschreibungsunterlagen zu dem betreffenden Auftrag enthaltene Klausel, nach der die Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorgeschrieben ist, ohne gleichwertiges Material zuzulassen - Freier Warenverkehr - Unzulässigkeit; [Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 93/37 des Rates]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ZfBR 2002, 610 [...]

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EuGH - Entscheidung vom 03.12.2001