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BayObLG - Entscheidung vom 20.04.2001

3Z AR 22/01

Normen:
FGG 22 Abs. 2
GVG 132 Abs. 3
EGGVG § 10 Abs. 1

1. Die Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob bei befristeten Rechtsmitteln in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Verfassungs wegen eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist. Der 3. Zivilsenat geht davon aus, [...]
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