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BayObLG - Entscheidung vom 20.12.2001

5Z RR 398/01

Normen:
BGB § 315 Abs. 3
AGTierkBG Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2

Fundstellen:
OLGReport-BayObLG 2002, 134

Die Voraussetzungen für die Annahme der Revision liegen nicht vor. Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b ZPO ). 1. Das [...]
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