Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit; Nebentätigkeit eines beamteten Chefarztes; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses auf beamtenrechtlicher Grundlage; Änderung des Nebentätigkeitsrechts; Eingriff in bestehende Nebentätigkeitsvereinbarungen; Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.02.2001

2 C 2.00

Normen:
VwGO § 75 § 79 Abs. 1 Nr. 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 2
BBG § 65
Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz Art. 4
Verordnung zur Änderung der BNV Art. 1 § 2
GG Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DÖV 2001, 876

I. Der 1930 geborene Kläger war von Mai 1975 bis zu seiner Zurruhesetzung im September 1996 Chefarzt der Abteilung eines Krankenhauses der Beklagten. Er wurde zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im [...]

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