Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten im Sozialhilferecht; Nothilfe im Sozialhilferecht, Erstattungslast für die aufgewendeten Kosten.

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BVerwG - Entscheidung vom 14.06.2001

5 C 21.00

Normen:
BSHG (F. 1993) §§ 5 97 Abs. 1 2 S. 3 § 103 Abs. 1 § § 111, 121
VwGO §§ 91 142 Abs. 1 S. 1 § 173
ZPO §§ 239 240 241

Fundstellen:
BVerwGE 114, 326
FEVS 53, 97
FamRZ 2002, 453
NJW 2002, 1592

I. Das klagende Universitätsklinikum begehrt von dem beklagten Bürgermeister der für den örtlichen Träger der Sozialhilfe handelnden kreisangehörigen Gemeinde (jetzt Stadt) R. gemäß § 121 BSHG die Erstattung der [...]

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