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Entscheidung
Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren
BVerfG (2 BvR 1565/94)Datum: 14.12.2001
Fundstelle: DVBl 2002, 572
Auszug:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnungen von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung der Zeugenaussage des Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holstein. [...]
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