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Entscheidung

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot

BVerfG (1 BvQ 13/01)

Datum: 24.03.2001

Fundstelle: JuS 2001, 911; NJW 2001, 2069

Auszug:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d [...]