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Entscheidung

Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten

BVerfG (1 BvR 624/00)

Datum: 03.05.2001

Fundstelle: JuS 2002, 93

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von kommunalen Vergnügungssteuern auf das Betreiben von so genannten Gewaltspielautomaten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die [...]