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Entscheidung

Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei Wettbewerbsverstößen; Euglucon

BVerfG (1 BvR 1188/92)

Datum: 01.08.2001

Fundstelle: AfP 2001, 380; GRUR 2001, 1058; NJW 2001, 3403; PharmR 2001, 359; PharmR 2002, 229; ZUM 2002, 131; wrp 2001,1160

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden Werbung. I. 1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind Wettbewerber in der Herstellung und im Vertrieb von [...]