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BSG - Entscheidung vom 02.08.2001

B 7 AL 76/00 R

Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a
ArbErlaubV § 9 Nr. 2
EWGAbkTURZProt Art. 41 Abs. 1
EWGAssRBes 1/80 Art. 13

I Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er berechtigt ist, in der Türkei wohnhafte türkische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung im grenzüberschreitenden Verkehr auf LKW einzusetzen, die in Deutschland zugelassen [...]
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