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Entscheidung

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit

BGH (X ZB 7/00)

Datum: 23.01.2001

Fundstelle: JR 2002, 60; NJW 2001, 1285

Auszug:
I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO . Die Antragstellerin macht gegen die in L. ansässige Antragsgegnerin Ansprüche [...]