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BGH - Entscheidung vom 01.03.2001

I ZB 57/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2001, 1154
wrp 2001, 1198

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 2. Januar 1995 beim Deutschen Patentamt eingegangenen Anmeldung die Registrierung der Farbe 'violettfarben' als 'sonstige Markenform'. Als Anlage war der Anmeldung ein in einer [...]
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