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BAG - Entscheidung vom 26.07.2001

6 AZR 401/99

Normen:
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 § 4 Abs. 1 Satz 1 § 2 Abs. 1 Satz 1, BBesG § 73
Dienstordnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-Berufsgenossenschaft § 12 Abs. 2
Einigungsvertrag Art. 3
BBG § 18

Fundstellen:
NZA 2002, 583

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung - 2. [...]
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