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BAG - Entscheidung vom 25.10.2001

6 AZR 342/00

Normen:
BAT § 40
Gesetz über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes (AbubesVG (vom 6. Oktober 1987, GVBl. NW S 342) § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVOAng vom 9. April 1965, GVBl. NW S 108) § 1 Abs. 2, 3
SGB V § 257
BGB § 315
Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVOAng vom 3. September 1998, GVBl. NW S 550) Art. I Nr. 1 lit. b
Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVOAng vom 16. Dezember 1999, GVBl. NW S 672) Art. I Nr. 1, 2

Fundstellen:
NZA 2002, 1000

Die Parteien streiten über den Umfang der dem Kläger nach dem 31. März 1999 zu gewährenden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Der am 7. Februar 1949 geborene Kläger ist seit dem 10. August 1984 bei dem [...]
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