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BAG - Entscheidung vom 22.02.2001

6 AZR 398/99

Normen:
LBG NW § 69 Abs. 1 Nr. 2 § 68
VO über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung NW - vom 21. September 1982 - GV NW S 605 - idF vom 6. Dezember 1994 - GV NW S 1069) § 6
BAT (vom 23. Februar 1961) § 13 Abs. 2 § 11
GG Art. 12, 5 Abs. 3

Fundstellen:
BAGReport 2001, 93
NZA 2002, 288

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist seit Oktober 1984 als vollzeitbeschäftigter Polizeimusiker bei dem beklagten Land tätig. Auf das [...]
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