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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.2000

2 BvH 4/91

Normen:
AbgG RhPf. § 1a, § 5 Abs. 2
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 102, 245
JuS 2001, 604

A. Gegenstand des Landesorganstreitverfahrens ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Erlasses zahlreicher Vorschriften zur Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz (Art. 93 [...]
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