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Entscheidung

Zulassung eines in der ehemaligen DDR als Richter tätig gewesenen Juristen als Notar

BVerfG (1 BvR 661/96)

Datum: 21.09.2000

Fundstelle: DNotZ 2000, 937; DVBl 2000, 1768; NJW 2001, 670

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an politischen Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik der Berufstätigkeit als Notar entgegensteht. [...]