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Entscheidung

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot im Wege einstweiliger Anordnung

BVerfG (1 BvQ 10/00)

Datum: 21.04.2000

Fundstelle: DVBl 2000, 1121; NVwZ-RR 2000, 554

Auszug:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. I. 1. Der Antragsteller ist eine Unterorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [...]