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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 142/96)

Datum: 04.09.2000

Fundstelle: GRUR 2001, 48; NJW 2001, 1200; ZUM 2001, 159

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die prozessuale Stellung der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, bei Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche. Die [...]