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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.2000

2 BvR 1922/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StrRehaG § 17

Fundstellen:
NJW 2000, 2418
VIZ 2002, 168

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand, die § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stellt, liegen nicht vor. Die Zulassung als Beistand kommt nur in [...]
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