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BVerfG - Entscheidung vom 29.03.2000

2 BvL 3/96

Normen:
AbfG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, 2, § 8 Abs. 1, 3, § 9
GG Art. 74 Abs.1 Nr. 24, Art. 72 Abs. 1
LAbfG Nordrhein-Westfalen § 10

Fundstellen:
BVerfGE 102, 99
DStR 2000, 1364
NVwZ 2000, 1160
UPR 2000, 304

A. Das Normenkontroll-Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 10 des Nordrhein-Westfälischen Landesabfallgesetzes vorgesehene Lizenzpflicht zur Behandlung und Ablagerung ausgeschlossener Abfälle mit der [...]
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