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Entscheidung

Rückforderung einer nationalen, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßenden Beihilfe

BVerfG (2 BvR 1210/98)

Datum: 17.02.2000

Fundstelle: DVBl 2000, 900; NJW 2000, 2015; NVwZ 2000, 907; WM 2000, 621; ZIP 2000, 633

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückforderung von nationalen Beihilfen, die gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie richtet sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1998 [...]