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Entscheidung

Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen

BVerfG (2 BvH 3/91)

Datum: 21.07.2000

Fundstelle: BVerfGE 102, 224; DVBl 2000, 1600; DÖV 2000, 1047; JuS 2001, 392; NJW 2000, 3771

Auszug:
A. In dem Landesorganstreitverfahren geht es um die Frage, ob Abgeordneten des Thüringer Landtags mit besonderen parlamentarischen Funktionen eine Zulage zur Grundentschädigung gezahlt werden darf. I. 1. Die [...]