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BSG - Entscheidung vom 10.08.2000

B 11 AL 119/99 R

Normen:
AFG § 155, § 157 Abs. 3a
GG Art. 3 Abs. 1
SGB III § 207a Abs. 1 Nr. 1, § 335 Abs. 1 S. 1, § 335 Abs. 1 S. 2, § 335 Abs. 1 S. 3, § 335 Abs. 5
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1a
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
NZS 2001, 364

I Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von während des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) von der Beklagten aufgewendeten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet ist. Der Kläger [...]
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