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Entscheidung

»Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern«

BGH (5 StR 123/00)

Datum: 14.12.2000

Fundstelle: JR 2002, 116; NJW 2001, 2411; NStZ 2001, 248; NStZ 2001, 371

Auszug:
Das Landgericht hat die drei Angeklagten freigesprochen. Ihnen lag im wesentlichen zur Last, als Ministerialbeamte Untreue im Hinblick auf Haushaltsmittel begangen zu haben. Die auf die Rüge der Verletzung formellen [...]