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Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

BGH (XII ZR 332/97)

Datum: 19.04.2000

Fundstelle: BB 2000, 1267; DB 2000, 1461; JZ 2001, 198; MDR 2000, 897; NJW 2000, 2280; VersR 2001, 1003; WM 2000, 1558; ZfIR 2001, 327

Auszug:
Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das [...]