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BGH - Entscheidung vom 13.04.2000

I ZB 6/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2001, 56
MDR 2001, 285
wrp 2000, 1290

I. Mit ihrer am 30. Mai 1995 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der nachfolgend abgebildeten Flasche als dreidimensionale Marke für die Waren 'Weine, Spirituosen und Liköre': Folgt Graphik [...]
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