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BGH - Entscheidung vom 16.03.2000

I ZB 43/97

Normen:
ZPO § 288 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 886
NJW-RR 2001, 1049
wrp 2001, 37

I. Der Anmelder begehrt mit der am 3. November 1993 eingegangenen Anmeldung die Eintragung der Wortmarke 'BeiChem' für die Waren 'Schläuche aus Kunststoff, Gummi und/oder textilem Material; Schläuche aus Metall oder [...]
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