Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gegenüber Außenseiter; keine Beendigung der Nachwirkung durch nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag; Verwendbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG

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BAG - Entscheidung vom 25.10.2000

4 AZR 212/00

Normen:
TVG § 5 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 § 4 Abs. 1, 5 § 3 Abs. 1, 3
GG Art. 9 Abs. 3

Fundstellen:
AuA 2002, 43
BB 2001, 1536
BB 2001, 2165
DB 2001, 2154
NZA 2001, 1146

Die Parteien, die nicht tarifgebunden sind, streiten um die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 1997 und 1998. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Lederwaren [...]

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