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OLG Köln - Entscheidung vom 10.09.1999

6 W 28/99

Normen:
EStG §§ 41b, 42b
StBerG §§ 3, 4, 6
ZPO §§ 793, 890

Fundstellen:
BB 2000, 588
OLGReport-Köln 2000, 105

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]
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