»Die (Autobahn-)Gebührenbefreiung für Kfz des 'Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienstes' gilt auch für Fahrzeuge privater Unternehmer, wenn sie im Auftrag der öffentlichen Hand tätig sind und die Autobahnbenutzung dem ausschließlichen und unmittelbaren Zweck der 'Straßenunterhaltung' bzw. des 'Straßenbetriebs dient.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 05.02.1999

Ss 86/98 (B)

Normen:
ABBG § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 1 Abs. 1, 3
Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 Art. 4

Fundstellen:
NZV 1999, 345
VRS 97, 72

NZV 1999, 345 VRS 97, 72 [...]

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