»1. Zur Entscheidung über Auslegungsfragen zu Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl. II, II, 1768) ist das Rechtsbeschwerdegericht selbst zuständig; einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht. 2. Für die Gebührenberechnung nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens vom 9.2.1994 zählt auch bei der Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter einem Meter liegt, jede vorhandene Achse.«