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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.11.1999

22 U 170/99

Normen:
BGB § 648 § 885

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es besteht kein Verfügungsgrund [...]
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