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BayObLG - Entscheidung vom 01.02.1999

3Z BR 40/99

Normen:
AuslG § 57
GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1
FreihEntzG § 5 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BayObLGZ 1999 Nr. 4
BayObLGZ 1999, 12

I. Mit Beschluß vom 22.9.1998 ordnete das Amtsgericht gegen den Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung mit sofortiger Wirksamkeit Abschiebungshaft auf die Dauer von längstens drei Monaten an. Auf den Antrag der [...]
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