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Entscheidung

Wehrwesen; Verfahrensrecht - Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes Rehabilitationsinteresse für eine Feststellungsklage nach Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung gem. § 153 a StPO

BVerwG (6 B 122.98)

Datum: 13.10.1999

Fundstelle: NVwZ-RR 2000, 324

Auszug:
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde bleibt trotz unterstelltem Rechtsschutzbedürfnis erfolglos, weil das Feststellungsinteresse für die ursprüngliche Klage entfallen ist. Das [...]