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Entscheidung

Verwaltungsverfahrensrecht; Offene Vermögensfragen - Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution.

BVerwG (7 C 42.98)

Datum: 20.12.1999

Fundstelle: BVerwGE 110, 226; DVBl 2000, 1467; DÖV 2000, 968; JuS 2000, 823; NJW 2000, 1512; NVwZ 2000, 676; VIZ 2000, 463

Auszug:
I. Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, durch den ihm nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Miteigentum an mehreren Grundstücken [...]