Recht der Ämter für Verfassungsschutz - Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; 'streitbare Demokratie'; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeit

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BVerwG - Entscheidung vom 07.12.1999

1 C 30.97

Normen:
GG Art. 21 Art. 73 Nr. 10
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG vom 3. November 1992 - Nds. GVBl S. 283, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1997 - Nds. GVBl S. 481) § 3 Abs. 1 § 4 § 5 § 6 §15

Fundstellen:
BVerwGE 110, 126
DVBl 2000, 279
DÖV 2000, 331
NJW 2000, 824
NVwZ 2000, 433

I. Der Kläger wendet sich dagegen, daß ihn das Landesamt für Verfassungsschutz des Beklagten (LfV) aufgrund ministerieller Genehmigungen vom 4. Januar 1993 und 9. August 1996 mit nachrichtendienstlichen Mitteln [...]

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