Offene Vermögensfragen - Unternehmensrückgabe; Vergleichbarkeit; Unternehmensteil; betriebliche Eigenständigkeit; Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots; Kapitalzufuhr; 'Ersetzen' früherer Produkte oder Leistungen; Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation.

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BVerwG - Entscheidung vom 25.08.1999

7 C 33.98

Normen:
InVorG § 16 Abs. 1 S. 1
URüV § 2 Abs. 1 S. 1, 2
VermG § 6 Abs. 1 S. 1, 2, 4, Abs. 6a S. 1, Abs. 9

Fundstellen:
DÖV 2000, 389
VIZ 1999, 726

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, soweit darin die Vergleichbarkeit eines Teils des Unternehmens der Beigeladenen zu 2 mit dem ehemaligen Unternehmen der Beigeladenen zu 1 festgestellt und [...]

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