Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine Feststellungsklage; keine Klagefristen; unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts

BVerwG (6 C 7.98)

Datum: 14.07.1999

Fundstelle: AfP 2000, 204; BVerwGE 109, 203; DVBl 1999, 1660; JuS 2000, 720; NJW 2000, 1515; NVwZ 2000, 63; ZUM-RD 1999, 526

Auszug:
I. Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, unter welchen prozessualen Voraussetzungen die Rechtmäßigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakts geklärt werden kann. Der Kläger zu 2 ist Fotograf und [...]