Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; - wegen mangelnder Bewährung; -, Umdeutung der - in Rücknahme der Ernennung -; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Rechtsgrundlage für die Entlassung eines Beamten auf Probe; Umdeutung der Entlassung eines Beamten in Rücknahme der Ernennung;

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BVerwG - Entscheidung vom 27.04.1999

2 C 34.98

Normen:
BRRG §§ 1, 23
EinigungsV Anl. I, Kap. XIX, Sachgeb. A, Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2, Nr. 2 lit. a), Nr. 3 lit. d)
SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 3 (a. F.), § 42 Nr. 2
SächsVerf Art. 119

Fundstellen:
BVerwGE 109, 68
NVwZ 2000, 447

I. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war seit Oktober 1971 Angehöriger der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Januar 1990 beantwortete er die Frage des Beklagten nach einer inoffiziellen Tätigkeit für das [...]

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