Beamtenrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren; Bewertung anderer als der in § 41 Abs. 1 BLV genannten Persönlichkeitsmerkmale; rechnerisch gebildetes Gesamturteil; Bundeseisenbahnvermögen, Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Personals als Aufgabe des -; als Zuordnungssubjekt für beamtenrechtliche Maßnahmen der Deutschen Bahn AG; Passivlegitimation des - bei Klagen gegen dienstliche Beurteilung durch Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn AG, Zuweisung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens an -; Übertragung von Dienstherrnbefugnissen an - zur Ausübung; keine Passivlegitimation der - für Klagen gegen dienstliche Beurteilung; Widerspruchsverfahren, Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen Nichtausübung der Beurteilungsermächtigung durch Widerspruchsbehörde; Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides.

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BVerwG - Entscheidung vom 11.02.1999

2 C 28.98

Normen:
BLV § 41 Abs. 2
DBAG-Zuständigkeitsverordnung (vom 1. Januar 1994 - BGBl I S. 53) § 1 Nr. 18
DBGrG § 12 Abs. 2, 4, § 13
ENeuOG Art. 1 §§ 3, 4, 7, 10
Eisenbahn-Laufbahnverordnung (ELV - vom 2. Februar 1994 - BGBl I S. 193) §§ 1, 3, 16
GG Art. 143a
VwGO § 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, § 79 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 108, 274
DVBl 1999, 1422
DÖV 2000, 212
NVwZ 2000, 329

I. Der Kläger trat 1971 in den Dienst der früheren Deutschen Bundesbahn und ist seit 1978 Beamter auf Lebenszeit. Nach Gründung der Deutschen Bahn AG war er dort im Geschäftsbereich Bahnbau als Lagerverwalter tätig. Am [...]

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